Stadt Bad Gandersheim

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Veranstaltung eines Jahr- oder Spezialmarktes: Festsetzung

Allgemeine Informationen

Wenn ein Jahr- oder Spezialmarkt veranstaltet wird, ist dafür die sogenannte Festsetzung der zuständigen Stelle nötig, sofern für diese Veranstaltung die sogenannten Marktprivilegien angestrebt werden.

Beispiele für Marktprivilegien:

  • Befreiung von Einschränkungen des Ladenöffnungsrechts
  • Befreiung von den Vorschriften der Gewerbeordnung über das stehende- und das Reisegewerbe
  • Lockerung der Arbeitszeitregelungen insbesondere an Sonn- und Feiertagen
  • bestimmte Einschränkungen des Jugendarbeitsschutzrechts

Weitere Informationen zum Thema „Veranstaltungen“ finden Sie in den folgenden Leistungen:

  • Veranstaltung einer Messe, einer Ausstellung oder eines Großmarktes
  • Veranstaltung eines Wochenmarktes
Verfahrensablauf

Die Festsetzung erfolgt nur auf Antrag. Empfehlenswert ist ein schriftlicher Antrag.

Eine Festsetzung berechtigt zur Durchführung der jeweiligen Veranstaltung. Im Falle der Festsetzung eines Jahrmarktes oder eines Spezialmarktes verpflichtet die Festsetzung den Veranstalter zur Durchführung.

Die Festsetzung regelt den Gegenstand, den Ort, die Zeit und die Öffnungszeiten der betroffenen Veranstaltungen.

Informationen über die Möglichkeit mehrere Veranstaltungen gleichzeitig oder eine Veranstaltung auf Dauer festzusetzen, hält die zuständige Stelle bereit.

Sobald die Veranstaltung festgesetzt wurde, wird ein schriftlicher Bescheid erteilt. Die Festsetzung kann mit Auflagen verbunden werden.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis, der kreisfreien Stadt, der großen selbständigen Stadt und der selbständigen Gemeinde.

Dieses Verfahren kann auch über einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.

Voraussetzungen
  • persönliche Zuverlässigkeit der antragstellenden Person
  • Erfüllen der für die jeweilige Art von Veranstaltung vorgesehenen Voraussetzungen aus der Gewerbeordnung
  • geeigneter Veranstaltungsort (z.B. dürfen Spezialmärkte nicht in Ladengeschäften stattfinden)
Welche Unterlagen werden benötigt?
  • Selbstauskunft zu ggf. laufenden Ermittlungen, Steuerschulden, Bußgeldern sowie Ausstellerliste
  • Antrag auf Festsetzung
  • Lageplan mit Eintragung der vorhandenen Gebäude, Stände und der Besucherparkmöglichkeiten
  • Führungszeugnis "Belegart 0"
  • Gewerbezentralregisterauskunft "Belegart 9"
  • Steuerunbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes
  • bei Vereinen:
    • Auszug aus dem Vereinsregister und Satzung
  • bei juristische Personen:
    • Handelsregisterauszug
    • Gesellschaftervertrag
Welche Gebühren fallen an?

Es fallen Gebühren nach Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung des Landes Niedersachsen (AllGO) entsprechend Nr. 40.1.24.7 und Nr. 40.1.24.8 an.

Welche Fristen muss ich beachten?

Eine Antragsfrist ist gesetzlich nicht festgelegt. Eine rechtzeitige Antragstellung (bis zu sechs Wochen vor Veranstaltungsbeginn) ist jedoch empfehlenswert.

  • Genehmigungsfiktion: 3 Monate
    § 6a Absatz 2 Gewerbeordnung (GewO)
Bearbeitungsdauer
  • Bearbeitungsdauer: 3 Monate
    § 6a Absatz 2 Gewerbeordnung (GewO) i. V. m. § 6a Absatz 1 GewO
Was sollte ich noch wissen?

Grundsätzlich darf jeder an einem Jahr- oder  Spezialmarkt teilnehmen. Als Veranstalter können Sie aber die Veranstaltung auf bestimmte Anbieter- oder Besuchergruppen beschränken oder aus sachlich gerechtfertigten Gründen einzelne Interessenten ausschließen. Die Auswahl unter den Bewerberinnen und Bewerbern muss jedoch nach sachlichen, nachprüfbaren Auswahlkriterien erfolgen. Darunter fallen Kriterien wie Attraktivität, Ausgewogenheit, Vielseitigkeit und Neuartigkeit des von der Bewerberin/von dem Bewerber betriebenen Geschäfts.

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Infobereich

Ansprechpartner

  • Landkreis Northeim - FB 21 - Ordnungsangelegenheiten und Zentrale VergabestelleMedenheimer Str. 6/8
    37154 Northeim
    Telefon: 05551 708-0
    Öffnungszeiten:
    Montag und Freitag: 8:30 - 12:30 Uhr
    Dienstag und Donnerstag: 8:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr
    Termine sind auch außerhalb dieser Servicezeiten möglich.

    Auf Grund der Corona-Pandemie sind persönliche Beratungen nur nach vorheriger Terminvereinbarung möglich. Die Türen der Kreisverwaltung bleiben für den Publikumsverkehr ohne Termin geschlossen.

    Besucherinnen und Besucher müssen einen eigenen Stift mitbringen und einen Mund-Nasen-Schutz tragen.


    Frau VoltmannLandkreis Northeim - FB 21 - Ordnungsangelegenheiten und Zentrale VergabestelleMedenheimer Str. 6/8
    37154 Northeim
    Telefon: 05551 708265
    Telefax: 05551 708424
    E-Mail:


    Frau Beatrix Knafla-PapeLandkreis Northeim - FB 21 - Ordnungsangelegenheiten und Zentrale VergabestelleMedenheimer Str. 6/8
    37154 Northeim
    Telefon: 05551 708727
    Telefax: 05551 7089323


    Frau Christina OkayLandkreis Northeim - FB 21 - Ordnungsangelegenheiten und Zentrale VergabestelleMedenheimer Str. 6/8
    37154 Northeim
    Telefon: 05551 708604
    Telefax: 05551 7089324
    E-Mail:


    Frau Petra AhrensLandkreis Northeim - FB 21 - Ordnungsangelegenheiten und Zentrale VergabestelleMedenheimer Str. 6/8
    37154 Northeim
    Telefon: 05551 708234
    Telefax: 05551 7089323
    E-Mail:


    Frau Varinia PöpelLandkreis Northeim - FB 21 - Ordnungsangelegenheiten und Zentrale VergabestelleMedenheimer Str. 6/8
    37154 Northeim
    Telefon: 05551 708232
    Telefax: 05551 7089324
    E-Mail:


    Herr PlewkaLandkreis Northeim - FB 21 - Ordnungsangelegenheiten und Zentrale VergabestelleMedenheimer Str. 6/8
    37154 Northeim
    Telefon: 05551 708301
    Telefax: 05551 708424
    E-Mail:


    Herr WerriesLandkreis Northeim - FB 21 - Ordnungsangelegenheiten und Zentrale VergabestelleMedenheimer Str. 6/8
    37154 Northeim
    Telefon: 05551 708301
    Telefax: 05551 708424
    E-Mail:


    Herr Bernhard UhdeLandkreis Northeim - FB 21 - Ordnungsangelegenheiten und Zentrale VergabestelleMedenheimer Str. 6/8
    37154 Northeim
    Telefon: 05551 708226
    Telefax: 05551 7089323
    E-Mail:

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