Stadt Bad Gandersheim

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Fortführung eines Gewerbebetriebs durch Stellvertreter Genehmigung

Allgemeine Informationen

Die zuständige Stelle kann im Anschluss an eine Gewerbeuntersagung auf Antrag genehmigen, dass der Betrieb durch eine stellvertretende Person fortgeführt wird, die eine ordnungsgemäße Führung des Gewerbebetriebes gewährleistet. Die Genehmigung ist antragsbedürftig.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis, bei der kreisfreien Stadt, der großen selbständigen Stadt und der selbständigen Gemeinde, in deren Bezirk die Tätigkeit ausgeübt werden soll.

Dieses Verfahren kann auch über einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.

Voraussetzungen
  • rechtskräftige Gewerbeuntersagung oder
  • Gewerbeuntersagung mit Anordnung des Sofortvollzugs
  • erforderliche persönliche Zuverlässigkeit der stellvertretenden Person und
  • die für die jeweilige Tätigkeit vorgeschriebenen Voraussetzungen
Welche Unterlagen werden benötigt?
  • ggf. Personalausweis oder Reisepass
Welche Gebühren fallen an?

Es fallen Gebühren nach Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung des Landes Niedersachsen (AllGO) entsprechend Nr. 40.1.17.2 an.

Welche Fristen muss ich beachten?

Es müssen keine Fristen beachtet werden. Die Genehmigung muss jedoch vorliegen, bevor die Stellvertretung aufgenommen werden darf. Es empfiehlt sich daher den erforderlichen Antrag möglichst frühzeitig zu stellen.

Anträge / Formulare

Die Gewerbeordnung schreibt nicht vor, wie der Antrag zu stellen ist. Aus Gründen der Rechtssicherheit empfiehlt es sich aber, den Antrag schriftlich und unterschrieben einzureichen.

Was sollte ich noch wissen?

Vor der Genehmigung sind ggf. für die Tätigkeit spezielle Überwachungsbehörden, ferner die Industrie- und Handelskammer oder Handwerkskammer und im Falle einer Gewerbeuntersagung gegenüber einer Genossenschaft der Prüfungsverband, dem diese angehört, zu hören. Sind die zuständige Stelle und die Behörde, die die Untersagung verfügt haben, nicht identisch, soll auch die Untersagungsbehörde im Vorfeld angehört werden.

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Ansprechpartner

  • FB 21 - Ordnungsangelegenheiten und Zentrale VergabestelleMedenheimer Str. 6/8
    37154 Northeim
    Telefon: 05551 708-0
    Öffnungszeiten:
    Montag und Freitag: 8:30 - 12:30 Uhr
    Dienstag und Donnerstag: 8:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr
    Termine sind auch außerhalb dieser Servicezeiten möglich.

    Auf Grund der Corona-Pandemie sind persönliche Beratungen nur nach vorheriger Terminvereinbarung möglich. Die Türen der Kreisverwaltung bleiben für den Publikumsverkehr ohne Termin geschlossen.

    Besucherinnen und Besucher müssen einen eigenen Stift mitbringen und einen Mund-Nasen-Schutz tragen.


    Frau VoltmannFB 21 - Ordnungsangelegenheiten und Zentrale VergabestelleMedenheimer Str. 6/8
    37154 Northeim
    Telefon: 05551 708265
    Telefax: 05551 708424
    E-Mail:


    Frau Beatrix Knafla-PapeFB 21 - Ordnungsangelegenheiten und Zentrale VergabestelleMedenheimer Str. 6/8
    37154 Northeim
    Telefon: 05551 708727
    Telefax: 05551 7089323


    Frau Christina OkayFB 21 - Ordnungsangelegenheiten und Zentrale VergabestelleMedenheimer Str. 6/8
    37154 Northeim
    Telefon: 05551 708604
    Telefax: 05551 7089324
    E-Mail:


    Frau Petra AhrensFB 21 - Ordnungsangelegenheiten und Zentrale VergabestelleMedenheimer Str. 6/8
    37154 Northeim
    Telefon: 05551 708234
    Telefax: 05551 7089323
    E-Mail:


    Frau Varinia PöpelFB 21 - Ordnungsangelegenheiten und Zentrale VergabestelleMedenheimer Str. 6/8
    37154 Northeim
    Telefon: 05551 708232
    Telefax: 05551 7089324
    E-Mail:


    Herr PlewkaFB 21 - Ordnungsangelegenheiten und Zentrale VergabestelleMedenheimer Str. 6/8
    37154 Northeim
    Telefon: 05551 708301
    Telefax: 05551 708424
    E-Mail:


    Herr WerriesFB 21 - Ordnungsangelegenheiten und Zentrale VergabestelleMedenheimer Str. 6/8
    37154 Northeim
    Telefon: 05551 708301
    Telefax: 05551 708424
    E-Mail:


    Herr Bernhard UhdeFB 21 - Ordnungsangelegenheiten und Zentrale VergabestelleMedenheimer Str. 6/8
    37154 Northeim
    Telefon: 05551 708226
    Telefax: 05551 7089323
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